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Free Speech online - und die Forenhaftung

Aus gegebenem Anlaß heute einmal ein Beitrag, der zwar nicht unmittelbar mit PostNuke zu tun hat, aber für Betreibern von Communities durchaus sehr wichtig sein kann.

Nachdem vor einiger Zeit schon die Abmahnung von Patrick Albers und ironsport für Wirbel gesorgt hat (es ging um die Nutzung eines vermeintlich markenrechtlich geschützten Benutzernamens in einem Forum) sieht sich nun unter anderem Martin Geuß von supernature mit einer Abmahnung konfrontiert - und diesmal geht es im Grundsatz um die Haftung für Forenbeiträge vor Kenntnisnahme.


Martin Geuß, der Betreiber des Forums, wurde wegen angeblich beleidigender und verleumderischer Äußerungen über eine Luftrettungs-Vermittlungs-Firma in diversen Forenbeiträgen abgemahnt, inklusive einer Kostennote über rund 1.850 ¤. Kernpunkt der Abmahnung waren dabei aber nicht die Äußerungen selbst, es geht vielmehr darum, daß er als Betreiber haftbar gemacht werden soll, obwohl ihm diese Beiträge vorher nicht bekannt waren.

Eine solche Haftung sieht die Rechtsprechung allerdings nicht vor, und das aus gutem Grund - ein vernünftiger Betrieb von Internetforen wäre sonst kaum noch möglich.

Statt sich einschüchtern zu lassen, ging er zusammen mit dem Anwalt Dr. Martin Bahr nun selbst in die Offensive und startete eine negative Feststellungsklage um damit letztendlich für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Nachdem die juristische Antwort durchaus auch Risiken und insbesondere auch eine hohes Prozesskostenrisiko beinhaltet, hat er eine Spendenaktion gestartet.

Andreas Krapohl [larsneo]


 

Kommentare

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 12:47
Rechtssicherheit ist mittlerweile höchstes Gut!

Hallo,

das ist doch eine Spendenaktion, die ich gerne unterstütze. Das Internet sollte kein rechtsfreier Raum sein - auch wenn das manchmal einfacher wäre, aber wenn nicht rechtsfrei, dann muß man auch Gesetze haben, die diesen Raum eindeutig definieren.

Es ist nun einmal wenig hilfreich, diejenigen, die sich um eine globale Vernetzung bemühen, ständig mit einem Bein im Gefängnis stehen zu lassen.

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 14:01
rechtsfreier Raum?

TheRealOne

Das Internet sollte kein rechtsfreier Raum sein - auch wenn das manchmal einfacher wäre

Das gefällt Dir aber auch nur so lange, wie Du nicht von Verleumndungen betroffen bist. Ich möchte mich nicht in irgendeinem Forum beleidigen lassen, ohne dass ich etwas dagegen tun kann. Obwohl - wenn auch das nicht illegal wäre, würde ich dann vielleicht statt eines Anwalts einen Hacker engagieren icon_wink

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 14:33
haftung ja - aber erst nach kenntnisnahme

nur um es noch einmal klar zu stellen: es geht nicht darum, einen forenbetreiber von seiner sorgfaltspflicht zu entbinden - es geht darum, dass die haftung nicht vor kenntnisnahme einsetzen darf. ansonsten würde gerade im hinblick auf das 'damoklesschwert' abmahnung sicherlich jegliche benutzerinteraktion zukünftig flach fallen und durch eine admin-prüfung der beiträge ersetzt werden (müssen)...

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 14:33
Falsch verstanden

Keiner möchte gerne verleumndet werden, aber man muss den Betreibern eines Forums zumindest zugestehen, dass sie, um reagieren zu können, zunächst einmal die Postings lesen!

Sicherlich wäre es einfacher, wenn man auf einer privaten Homepage ein Markenlogo benutzen könnte, um zu werben, ohne sich vorher die Genehmigung holen zu müssen, um keine Abmahnung zu kassieren. (Ami-Brause - nur mal so als Stichwort - und dann noch nicht einmal von den Rechteinhabern ansich!)

So war das eigentlich gemeint. War wohl in meiner Wortwahl nicht präzise genug. icon_frown

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 16:35
Abmahnen mus Spaß machen...

Ich hab in einigen Magazinen schon häufiger von Abmahnwellen gelesen und würde mich wirklich freuen, wenn uns Forenbetreibern endlich mal ein wenig Sicherheit gebracht würde. So geht das nicht weiter!

Ich kann doch nicht einen Beitrag löschen, den ich noch nicht einmal lesen konnte. Wo führt das denn hin? Ich brauch mir nur vorstellen, daß ein Hacker es schafft nachts (wenn man normalerweise schläft) irgendeinen Unsinn in mein Forum zu schreiben. Auch wenn man ständig Bugfixes einspielt und selbst wenn man ein Forum mit strenger Moderation betreiben würde, diese Gefahr bleibt. Damit ist das Internet tot, wenn solche Abmahnungen durchgehen.

Hier kann man eigentlich nur spenden und hoffen.

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 17:44
hört das denn nie auf

also wenn das so weiter geht darf man bald kein forum mehr haben ansonsten geht man pleite

heilige scheisse die sind doch bekloppt

ich stimme trekclubs zu spenden und hoffen *sfz*

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 20:30

Ich habe mich nicht auf den Artikel, sondern auf das Zitat bezogen.

Es wäre nett, wenn es eine eindeutige Regelung gäbe. Wenn die lautet, dass man keine Foren mehr betreiben kann, wäre das ne Katastrophe, aber jedenfalls klar.

  • Geschrieben am
  • 14. Mär 2006 - 21:28
es wäre

aber zumindestens doch praktisch das sich die leute die das entscheiden mal hinsetzten und sich mit dem thema beschäftigen denn ich bezweifel das die richter die das entscheiden jemals ein forum gehabt haben

  • Geschrieben am
  • 15. Mär 2006 - 10:46

Nun ja so ganz unrecht scheint der Gegner ja nicht gehabt zu haben.

Ich sehe hier, dass die Beiträge die abgemahnt wurden vom 6.4.2005 bis 31.10.2005 und das Abmahnschreiben vom 24.2.2006 stammten.

Zeit war also genug! Dass die Foren kontrolliert werden müssen setzt sich auch in der Rechtsprechung durch.

Ob die Abmahnung inhaltlich gerechtfertigt war und wie weit hier die "Meinungsfreiheit" betroffen sind etc. sind andere Themen.

Dass er da eine Prozesskostenrisko trägt, wenn er versucht dagegen vorzugehen ist verständlich, denn seine Klage steht nicht unbedingt auf sicheren Beinen!

  • Geschrieben am
  • 15. Mär 2006 - 11:31
...warum ich die angelegenheit unterstütze

der grund, martin zu unterstützen ist für mich in erster linie der folgende passus in der abmahnung:

Quote

"nach auffassung des lg hamburg obliegt einem forenbetreiber die volle rechtliche haftung für online gestellte beiträge anderer nutzer. einer positiven kenntnis der rechtswidrigen beiträge bedarf es hierbei nach auffassung des lg hamburg nicht."

sollte sich diese ansicht in der rechtssprechung durchsetzen, können sicherlich die meisten foren erst einmal die türen schließen da kein webmaster ein derartiges risiko übernehmen will.

  • Geschrieben am
  • 15. Mär 2006 - 13:21
Zur Zeit ist Heise.de damit auch beschäftigt

Hier mal eine Info zu einem sehr bekannten Internetforum: http://www.heis…/meldung/70531 ...dort sind noch mehr Infos zu dem Thema (evtl. ist die Klage nicht nötig ? ...wenn der Heise Verlag schon dran ist ... ? )

  • Geschrieben am
  • 15. Mär 2006 - 13:43
...genau die geschichte ist ja der auslöser

jenes urteil gegen heise (für das nachwievor noch keine begründung vorliegt) ist ja der stein des anstosses...

  • Geschrieben am
  • 15. Mär 2006 - 14:13
Abmahnungen kommen schnell

So eine Abmahnung kommt schneller als mal glaubt.

Mich z.B. hat es getroffen, weil in einem Linkkatalog auf meiner Seite ein Link zu einem Casino hatte und mich daher ein Spielkasino aus .de wg. Illegaler Werbung für Glücksspiel abgemahnt hatte. Das ganze ging vor Gericht und ich bin zum Glück mit einem Lächeln wieder raus.

Aber im Zug dieser ganze Sache habe ich mich doch sehr itnensiv mit dem Thema Abmahnung beschäftigt.

Es ist unglaublich, welche antiquierten Vorstellungen die Richter teilweise haben, die dann zu einem Urteil kommen sollen.

Da wird es wirklich mal Zeit dass in der Rechtsprechung etwas modernere und vor allem an die Umstände angepassten Gesetze geschaffen werden die uns webmaster nicht ständig mit einem Bein im Knast dastehen lassen (mal streng gesagt)...

Leider wird das wohl noch ständig weitergehen. http://

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 11:19
Es kommt eben drauf an ...

Ich bin an sich vollkommen anderer Meinung und stimme eher kaffeeringe.de zu, wuerde aber noch einen Schritt weitergehen. In bestimmten Faellen muss die Haftung des Forenbetreibers vor Kenntnisnahme eintreten, denn nur so kann ausreichender Schutz fuer die Betroffenen im Ansatz sichergestellt werden.

Es kann nicht sein, dass Foren a la Heise oder andere sich auf die Kenntnisnahme zurueckziehen und damit die Moderation vernachlaessigen. Ist einem Anbieter bekannt, dass in seinem Forum auch solche Inhalte eingestellt werden koennten, die ihn zur Loeschung verpflichten koennten (spaetestens nach der Erstbegehung ist das so), so muss er entsprechende Massnahmen treffen, um vorsorglich dies ausschliessen zu koennen. Technisch und administrativ stellt das kein Problem dar.

Ich haette keine Lust, Postings ueber meine Person oder Unternehmen mit persoenlichkeitsverletzenden Aeusserungen nach Wochen der Einstellung per Zufall bei Google zu entdecken. Nach derzeitiger Rechtslage legt man das Risiko der Entdeckung dem Betroffenen auf. Das ist angesichts der Tatsache, dass heute jeder vermoegenslose Moechtegern-Weltverbesserer ein Angebot ins Netz stellen kann, nicht mehr zeitgemaess.

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 11:31
...

Ich habe mir die Sache konkret einmal naeher im Schriftverkehr angeschaut. Es ist ein schmaler Grad zwischen Instrumentalisierung des Webmasters und Durchsetzung seiner evtl. vorhandenen Ansprueche - insbesondere vor dem hohen Kostenrisiko. Der Kern des Problems liegt wohl weniger im TDG als im Abmahnwesen an sich. Ich kenne supernature und seine finanzielle Situation nicht. Er sollte sich aber dringend ueber den Instanzenweg und die damit verbundenen Kosten sowie Risiken informieren. Da kommt man dann meist selbst sehr schnell zu dem Entschluss, im eigenen Interesse nicht Gluecksritter zu spielen. icon_wink

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 14:45

Ich bin durchaus auch der Meinung, daß ein Forenbetreiber sich nicht darauf ausruhen können sollte, daß er einen Beitrag ja noch nicht gelesen hat, obwohl der vielleicht schon wochenlang im Forum steht. Ich frage mich allerdings, ob es nicht richtiger wäre, denjenigen zu verknacken, der den Beitrag geschrieben hat.

Wenn jemand ein Buch schreibt, in dem Lügen über mich stehen, verklage ich ja auch nicht den Verlag, sondern den Autor, oder nicht?

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 14:51

Erstmal hallo zusammen und vielen Dank für diesen Artikel! Um auf die Fragen einzugehen: Wie ich schon auf meiner Seite geschrieben habe, geht es mir nicht um einen Persilschein. Wer ein Forum betreibt, der soll natürlich auch aufpassen, was sich dort abspielt. Wenn eine Person/Firma beleidigt oder verleumdet wird, dann hat man natürlich sofort nach Kenntnisnahme zu reagieren und nicht erst auf Anwaltspost zu warten. Es wird aber immer so bleiben, dass eine 100%ige Prüfung nicht möglich ist - auch Wortfilter können keinen zuverlässigen Schutz bieten. In unserem konkreten Fall war es zudem so, dass die Beiträge (die ich nicht kannte) "grenzwertig" waren - inwieweit das noch freie Meinungsäußerung war oder schon den Tatbestand der Beleidigung erfüllten, hätte man ebenfalls vor Gericht klären lassen müssen, aber darum geht es ja gar nicht. Ich bin schon öfter von Personen oder Firmen auf Foreninhalte angesprochen worden an denen man sich gestört hat, und man wurde sich immer einig, auch ohne Anwalt und Abmahnung. Das Risiko und die damit verbundenen Kosten ist mir sehr wohl bekannt, ebenfalls nachzulesen auf meiner Seite, und natürlich hab ich mir lange überlegt, ob ich mir das antun soll - es ist ja auch mit ein wenig Stress verbunden.

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 14:55

Nochmal ich, weil zwischendurch nochmal ein Kommentar kam, der sich mit dem Faktor "Zeit" beschäftigte: Ich selbst kontrolliere mein Forum prinzipiell täglich - ich lese aber nicht jeden Tag das komplette Archiv, sondern nur die neuen Beiträge. Wenn mir ein solcher Beitrag also nicht am selben Tag auffällt, dann werde ich ihn auch nach drei oder sechs Wochen noch nicht gesehen haben. Und um das nochmal zu unterstreichen: Wir reden in unserem Fall nicht über Beiträge im Fäkalstil, Aufforderung zu Straftaten oder ähnlich krasse Dinge - es wurde lediglich massive Kritik an den Vertriebsmethoden einer Firma geübt.

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 15:16
technisch kein problem?

"Immof"

Ist einem Anbieter bekannt, dass in seinem Forum auch solche Inhalte eingestellt werden koennten, die ihn zur Loeschung verpflichten koennten (spaetestens nach der Erstbegehung ist das so), so muss er entsprechende Massnahmen treffen, um vorsorglich dies ausschliessen zu koennen. Technisch und administrativ stellt das kein Problem dar.

hmmh - technisch und administrativ kein problem? postident-verfahren vor der benutzerinteraktion um die verantwortung auf den eigentlichen autor abzuwälzen oder wie? ...dazu wäre sicherlich eine diskussion im forum nett...

  • Geschrieben am
  • 16. Mär 2006 - 19:15
So oder so

Immo hat recht:

Normalerweise sollte der Betreiber erst haftbar sein, wenn er von einem entsprechenden Posting erfährt.

Gerade in Foren, die oft kontroverse Themen behandeln, sollte der Betreiber selbstständig dafür sorgen, dass er selbst solche Beiträge schneller findet. Ein Forenbetreiber wie Heise lebt auch von dem lebhaften Forum - da muss man dann eben mal ne Mark in Moderatoren investieren. Außerdem kann man es einfacher machen, dass normale User zweifelhafte Beiträge melden können.

Ich denke, dass ist das was Immo mit dem "technisch Administrativen" meinte.

Wie Immo schon sagte: Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, dass jeder in Foren alles schreiben kann und der Betreiber erst haftbar wird, wenn man nach Wochen durch eigene Recherche auf einen solchen Beitrag trifft. - Ich würde doch hier aus dem Forum auch jeden zweifelhaften Beitrag schmeissen, bevor sich der Betroffene beschwert.

  • Geschrieben am
  • 27. Mai 2006 - 00:40
Verhandlungstermin steht fest

22. Mai 2006:

Verhandlungstermin steht fest Überraschend schnell hat das Landgericht Hamburg den Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt: Sie findet am Dienstag, den 22. August 2006 statt. Es wurde vom Gericht sowohl mein persönliches Erscheinen als auch das der Gegenpartei angeordnet. Das bedeutet, die Firma, in deren Auftrag wir abgemahnt wurden, muss entweder selbst erscheinen oder aber deren Anwalt muss mit zusätzlichen Vollmachten ausgestattet und in der Lage sein, alle Fragen zu beantworten, die in der Verhandlung auftreten.

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